Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot führte in seinem Schlussantrag bereits aus, dass der Umstand, dass es in den USA per Gesetz erlaubt wäre, massenhaft persönliche Daten aus Europa zu sammeln, ohne dass EU-Bürger dies juristisch überprüfen könnten, würde die Safe-Harbour-Entscheidung untergraben. Eine Verhältnismäßigkeit wäre aufgrund der Art und Weise, wie US-Geheimdienste hier Daten erheben (NSA) nicht gegeben.

Das Urteil im Sinne des Schussantrages des Generalanwalts könnte der Europäischen Union in den aktuell laufenden Verhandlungen mit den USA zu einem neuen Datenschutzabkommen den Rücken stärken - schlechte Stimmung miteingeschlossen.

Ob ein Aussetzen der Safe-Harbor-Vereinbarung jedoch wirtschaftlich betrachtet einen großen Vorteil mit sich bringt, wird vielseits bestritten. Bis dato benötigte ein EU-Unternehmen, dass Daten an ein US-Unternehmen senden, dass in der Safe-Harbor–Liste eingetragen ist, keine gesonderte Bewilligung hierzu.

Nunmehr bedarf es für eben diese Datentransfers einer Bewilligung durch die nationale Datenschutzbehörde (DSB), die sich einer Antragsflut ausgesetzt sieht. Dies würde einen hohen Verwaltungsaufwand und in weiterer Folge weitere Kosten für Unternehmen mit sich führen, die letztendlich vom Verbraucher getragen werden müssen.

Skurril ist, dass gerade ein Unternehmen wie Facebook in diesem Fall eine Vorreiterrolle einnahm. Die Mündigkeit und Eigenverantwortung der Nutzer wurde hier völlig außer Acht gelassen.

Skurril ist auch, dass es gerade die Europäische Union ist, die vor dem Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung steht, in welcher viele Datenschützer eine Aufweichung des bestehenden nationalen Datenschutzes zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen großer Konzerne sehen. 

Wir dürfen auf die weitreichenden Auswirkungen für andere Unternehmen wie Google, Amazon, Apple & Co. gespannt sein...